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Sonstige Urteile

17.05.2013

Mietrecht: Hauswartkosten: Folgende Aufgaben des Hausmeisters sind können auf die Betriebskosten umgelegt werden:

1. Umlagefähige Aufgaben eines Hausmeisters sind Hausreinigung, Treppenhausreinigung, Straßenreinigung einschließlich der Schneeräumung, Gartenpflege und Bedienung der Heizungs- und Warmwasseranlage und des Fahrstuhls. Diese Arbeiten können auch dann als Hauswartkosten abgerechnet werden, wenn sie nicht als eigener Kostenpunkt der Betriebskosten vereinbart worden sind.

2. Keine Hauswarttätigkeiten dagegen sind die Durchführung von Instandsetzungsarbeiten und Reparaturarbeiten, wie etwa der Ersatz defekter Glühbirnen.

AG Münster, Urteil vom 16.10.2012, 7 C 4687/11